Transparenz muss Koalitionsbedingung sein: Schreiben Sie jetzt den SpitzenpolitikerInnen!

Wir Wählerinnen und Wähler dürfen uns von den Politikern Klarheit darüber erwarten, welche Parteien bereit sind eine saubere Politik über den eigenen Machterhalt zu stellen.

Wir fordern die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten daher auf, Transparenz zur Koalitionsbedingung zu erklären – und ihre Partei nur in eine Regierung zu führen, die sich verpflichtet, innerhalb der ersten 100 Tage nach Amtsantritt eine Parteienfinanzierungsreform mit echten Kontrollen und ein Informationsfreiheitsgesetz nach besten internationalen Standards zu beschließen.

Nur so kann sichergestellt werden, dass die nächste Regierung die richtigen Lehren aus den politischen Affären und medialen Aufdeckungen der vergangenen Monate zieht.

Denn es braucht nun Klarheit, wer Parteien und Politiker finanziert; Kontrollen, durch den Rechnungshof und die Öffentlichkeit; und Konsequenzen, wenn diese Gesetze gebrochen werden (siehe www.transparenzgesetz.at)

Jetzt den Abgeordneten schreiben: Was Sie schockierte und was Sie sich erwarten!

Verleihen Sie der Forderung nach Transparenzgesetzen persönlichen Nachdruck und schreiben Sie jetzt den PolitikerInnen, was sie an Parteienfinanzierungsaffären und Verheimlichungsversuche der vergangenen Monate besonders schockierte, und was sie sich von den Abgeordneten nun erwarten.

Denn: Transparenz ist das Gebot der Stunde.

Folgende Abgeordnete und Spitzenkandidaten können Sie als Empfänger auswählen:

Thomas Drozda, SPÖ
Bundesgeschäftsführer der SPÖ. War als Kanzleramtsamtsminister unter der vorletzten Regierung für das Informationsfreiheitsgesetz zuständig und hat einen leider unzureichenden Entwurf vorgelegt. Hätte nun die Chance das besser zu machen.

Wolfgang Gerstl, ÖVP
Verfassungssprecher der ÖVP. Ist seit sieben Jahren für das Thema Informationsfreiheitsgesetz zuständig, aber keine hörbaren Verbesserungsvorschläge zum schlechten Kanzleramtsentwurf unter SPÖ-Minister Drozda gemacht. Könnte nun mal Initiative zeigen…

Nikolaus Scherak, NEOS
Verfassungssprecher der NEOS: Hat sogar seine Doktorarbeit zum Thema Informationsfreiheit geschrieben und das Thema seither intensiv vertreten – nach Vorbild internationaler Standards. Als stellvertretender Klubobmann hat sein Wort Gewicht in der Partei. Bringen Sie ihn dazu, es in die Waagschale zu werfen…

Harald Stefan, FPÖ
Verfassungssprecher der FPÖ, ließ sich aber bei Gesprächen mit NGOs wie dem Forum Informationsfreiheit aber meist seinen Vertreter Philipp Schrangl vertreten. Vielleicht bringen Sie ihn mir Ihrer Nachricht ja dazu als Freiheitlicher dafür einzutreten, dass die freien Bürger unseres Landes ein Recht haben zu wissen, was der Staat und seine Vertreter so alles machen.

Peter Wittmann, SPÖ
SPÖ-Verfassungssprecher und auch bereits Vorsitzender des Verfassungsausschusses gewesen. Was sollen wir sagen: In bald sieben Jahren unseres Engagements für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein Informationsfreiheitsgesetz noch kein Wortwechsel mit Vertretern des Forum Informationsfreiheit in dieser Sache. Bei einem Treffen der Verfassungssprecher mit der Transparenzinitiative im Verfassungsausschuss nicht da; umgekehrt eine Einladung der NGO an die Verfassungssprecher aller Parteien als Einziger abgesagt. Beim letzten Verfassungsausschuss mit Bürgerbeteiligung dann ausschließlich auf die Vorsitzführung konzentriert. Vielleicht schaffen ja Sie es ihn zu ein paar entsprechenden Worten zu bewegen…   

Norbert Hofer, FPÖ
Spitzenkandidat der FPÖ. Sein Partei hat zuletzt den gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof über ihre Parteifinanzen innerhalb der Frist nicht unterschrieben geschickt. Er kann bestimmen, ob seine Partei Transparenz zur Koalitionsbedingung der FPÖ für eine Regierungsbeteiligung macht…

Peter Pilz, JETZT
Spitzenkandidat von Jetzt – Liste Pilz. Nachdem er eine Koalition mit der ÖVP ausgeschlossen hat, bringt es wohl auch aus diesem Grund wenig von ihm Transparenz als Koalitionsbedingung zu fordern. Ihm ein klares Bekenntnis abzunehmen muss deswegen aber dennoch nicht falsch sein… 

Herbert Kickl, FPÖ
Hat in einem Interview mit dem „Standard“ schon einmal den Grundsätze eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild zugestimmt, vielleicht jetzt passend ihn daran zu erinnern. Hat schon die letzte Koalition mit der ÖVP verhandelt, könnte jetzt problemlos Transparenz von Parteien und Staat zur Koalitionsbedingung erklären. Schreiben Sie ihm… 

Elisabeth Köstinger, ÖVP
Als ehemalige Umweltministerin kennt sie das Umweltinformationsgesetz, das Österreichern schon jetzt ein Recht auf Information in Umweltdingen einräumt. Als Vertraute von Sebastian Kurz und wichtige Playerin im Führungszirkel der Partei kann sie den Kurs der Partei in der Frage „Transparenz als Koalitionsbedingung“ mitbestimmen. Lassen Sie bei ihr also keine geringer Antwort gelten…

Kai Jan Krainer, SPÖ
Sollte als Vertreter der SPÖ in den Untersuchungsausschüssen wissen, wie wichtig umfassende Transparenz ist, auch wenn seine Partei bei der Parteienfinanzierung den Rechnungshof einfach die nötigen Prüfrechte einräumen will. Vielleicht lässt er sich ja von Ihnen überzeugen…

Stephanie Krisper, NEOS
Als Vertreterin der NEOS in den U-Ausschüssen ohnehin auf klare Antworten und valide Informationen angewiesen, um zu klären was wirklich passierte. Vielleicht kriegt sie ihre Parteiführung dazu, das gleich zu den Default-Einstellungen der Republik zu machen.

Sebastian Kurz, ÖVP
Als das Forum Informationsfreiheit Anfang 2013 mit der Kampagne Transparenzgesetz.at die Abschaffung des Amtsgeheimnis und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes erstmals erstmals auf die Agenda brachte, sprang der damalige JVP-Obmann sofort auf den Zug auf – und sagt seither immer wieder wie wichtig Transparenz ist. Allein: Er ist der erste Bundeskanzler der letzten drei, der das Thema nicht mal mehr in seinem Regierungsprogramm hatte. Wenn er Transparenz nicht zur Koalitionsbedingung der ÖVP macht, wer dann?

Beate Meinl-Reisinger, NEOS
Spitzenkandidatin der NEOS. Hat mit dem Experten-Entwurf des Forum Informationsfreiheit den aller ersten Antrag auf ein Informationsfreiheitsgesetz (parallel zu den Grünen) 2013 ins Parlament gebracht. Bringen Sie sie dazu die Transparenz nun auch zur Koalitionsbedingung zu machen. 

Pamela Rendi-Wagner, SPÖ
Spitzenkandidatin der SPÖ. Hat nach der Ibiza-Affäre zwar die Frage der politischen Korruption vielfach thematisiert, im Wahlprogramm der SPÖ findet sich aber - anders als bisher – kein Wort mehr zur Abschaffung des Amtsgeheimnis und der Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Mit einer klaren Antwort an Sie hätte sie die Chance das richtig zu stellen… – und ein Informationsfreiheitsgesetz nach besten internationalen Standards zur Koalitionsbedingung zu erklären! 

August Wöginger, ÖVP
Klubobmann der ÖVP und enger Vertrauter von Parteiobmann Sebastian Kurz – und gleichsam sein Vertreter im Nationalrat, da Kurz selbst das Abgeordnetenmandat ja ausgeschlagen hat. Wenn Sie ihn in Ihrem Mail nicht dazu bringen umfassende Transparenz zur Koalitionsbedingung zu erklären, dann lässt sich daran ablesen, dass die Parteiführung unter Sebastian Kurz es selbst nicht will. Wir sind gespannt, was er Ihnen antwortet… 

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Quelle Sujetfotos: Parlaments-Website