Ein Transparenzgesetz für eine saubere Politik!

Das Ibiza-Video macht klar: Es braucht ein echtes Transparenzgesetz
– um Korruption und Machtmissbrauch mit Sicherheit zu verhindern
– um Demokratie und Republik vor Ausverkauf zu schützen
– und das Vertrauen der Bürger in Parteien & Politik wiederherzustellen.

Wir BürgerInnen fordern daher: 

1. KLARHEIT – WER PARTEIEN & POLITIKER FINANZIERT

• Offenlegungspflicht von Spenden & Wahlkampfausgaben vor der Wahl
• Transparenz bei Vergabe von Staatsaufträgen & Verkauf von Staatseigentum
• Unvereinbarkeitsregeln für Staatsdienst, Parteiarbeit und wirtschaftlichen Interessen

(...statt: „ein paar Vermögende zahlen zwischen 500.000 und 2 Millionen”)

2. KONTROLLE – DURCH RECHNUNGSHOF & ÖFFENTLICHKEIT

• durch umfassende Rechnungshofsprüfung der Parteifinanzen
• durch die Staatsanwaltschaft bei Umgehungen
• durch die Öffentlichkeit mit Recht auf Information gegenüber Behörden

(...statt: „an einen Verein… dass das nicht an den Rechnungshof geht”)

3. KONSEQUENZEN – WENN GESETZE GEBROCHEN WERDEN

• einen Straftatbestand bei illegaler Parteienfinanzierung
• persönliche Sanktionen bei Verschleierung von Geldflüssen an Politiker und Parteien

(...statt: „...was ich zusagen kann: …alle staatlichen Aufträge kriegt dann sie.“ )

***

Infos zum Forum Informationsfreiheit und dieser Initiative finden Sie hier