Das Ibiza-Video macht klar: Es braucht ein echtes Transparenzgesetz
... um Korruption und Machtmissbrauch mit Sicherheit zu verhindern
... um Demokratie und Republik vor Ausverkauf zu schützen
... und das Vertrauen der Bürger in Parteien & Politik wiederherzustellen.
Nur echte Transparenz schützt den Rechtsstaat.
Wir Bürgerinnen und Bürger fordern darum Klarheit, Kontrolle & Konsequenzen:
1. KLARHEIT – VON WEM PARTEIEN UND POLITIKER WAS KRIEGEN, UND WAS SIE MIT UNSEREM STEUERGELD MACHEN
statt: „Es gibt ein paar Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und 1,5 bis 2 Millionen”
… Offenlegungspflicht von Spenden & Wahlkampfausgaben vor der Wahl
… Transparenz bei der Vergabe von Staatsaufträgen & dem Verkauf von Staatseigentum
… Unvereinbarkeitsregeln gegen die Vermischung von Staatsdienst, Parteiarbeit und wirtschaftlichen Interessen
2. KONTROLLE – DURCH PRÜFER & BÜRGER
statt: „aber nicht an die Partei, sondern an einen Verein… dass das nicht an den Rechnungshof geht”
… durch umfassende Rechnungshofsprüfung der Parteifinanzen
… durch die Staatsanwaltschaft bei Umgehungen
… durch unabhängige Medien und die Bürgerinnen & Bürger mit Recht auf Information gegenüber Behörden
3. KONSEQUENZEN – WENN GESETZE GEBROCHEN WERDEN
statt: „...was ich zusagen kann: …alle staatlichen Aufträge kriegt sie dann.“
… Straftatbestand bei illegaler Parteienfinanzierung
… abschreckende Sanktionen für Verschleierung von Geldflüssen an Politiker und Parteien