Transparenzgesetz Plus für eine saubere Politik!

Das Ibiza-Video macht klar: Es braucht ein echtes Transparenzgesetz
... um Korruption und Machtmissbrauch mit Sicherheit zu verhindern
... um Demokratie und Republik vor Ausverkauf zu schützen
... und das Vertrauen der Bürger in Parteien & Politik wiederherzustellen.

Nur echte Transparenz schützt den Rechtsstaat.

Wir Bürgerinnen und Bürger fordern darum Klarheit, Kontrolle & Konsequenzen: 

1. KLARHEIT – VON WEM PARTEIEN UND POLITIKER WAS KRIEGEN, UND WAS SIE MIT UNSEREM STEUERGELD MACHEN

statt: „Es gibt ein paar Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und 1,5 bis 2 Millionen”

… Offenlegungspflicht von Spenden & Wahlkampfausgaben vor der Wahl
… Transparenz bei der Vergabe von Staatsaufträgen & dem Verkauf von Staatseigentum
… Unvereinbarkeitsregeln gegen die Vermischung von Staatsdienst, Parteiarbeit und wirtschaftlichen Interessen

2. KONTROLLE – DURCH PRÜFER & BÜRGER

statt: „aber nicht an die Partei,  sondern an einen Verein… dass das nicht an den Rechnungshof geht”

… durch umfassende Rechnungshofsprüfung der Parteifinanzen
… durch die Staatsanwaltschaft bei Umgehungen
… durch unabhängige Medien und die Bürgerinnen & Bürger mit Recht auf Information gegenüber Behörden

3. KONSEQUENZEN – WENN GESETZE GEBROCHEN WERDEN

statt: „...was ich zusagen kann: …alle staatlichen Aufträge kriegt sie dann.“ 

… Straftatbestand bei illegaler Parteienfinanzierung
… abschreckende Sanktionen für Verschleierung von Geldflüssen an Politiker und Parteien